AGB

Geschäftsbedingungen der quicklypay GmbH (im folgenden quicklypay genannt), für Leistungen im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs
Stand: Januar 2014 – Änderungen und Irrtum vorbehalten



§ 1 Geltung dieser Geschäftsbedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten in allen Verträgen, die Unternehmer (im folgenden: Kunden) mit quicklypay zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs in ihrem Geschäftsbetrieb schließen. Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Form. Diese Verträge können die Nutzung der Netzdienstleistungen von quicklypay im Rahmen des kartengestützten elektronischen Zahlungsverkehrs und/oder die Zurverfügungstellung und Wartung der erforderlichen Hard- und Software (insbesondere POS-Terminals) betreffen. 2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn quicklypay einen Vertrag durchführt, ohne der Geltung solcher Bestimmungen ausdrücklich zu widersprechen.


§ 2 Vertragsinhalt
1. Für den Inhalt des zwischen quicklypay und dem Kunden geschlossenen Vertrages sind ausschließlich der Terminalvertrag, die Anlagen 1 bis 3 und die vorliegenden Geschäftsbedingungen maßgeblich. Art, Umfang und Beschaffenheit der von quicklypay zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem vom Kunden im Terminalvertrag gewählten Leistungspaket im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung (Anlage 2). Zusatzleistungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. quicklypay kann dem Kunden den Aufwand für Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen in Rechnung stellen, soweit diese Änderungen bzw. die zusätzlichen Leistung auf einer Umsetzung von Anforderungen der Deutschen Kreditwirtschaft, anderen Betreibern von Zahlungssystemen (z.B. Kreditkartenorganisationen) oder von gesetzlichen Anforderungen bzw. Änderungen der Hard- oder Softwareanbieter beruhen. 2. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde quicklypay ein ordnungsgemäß ausgefülltes und rechtsverbindlich unterzeichnetes Formular des Terminalvertrages als Vertragsantrag übermittelt und quicklypay diesen Antrag annimmt. Dies kann durch schriftliche Bestätigung des Antrags oder durch Aufnahme der beantragten Leistungen geschehen. Der Kunde ist an seinen Antrag zwei Wochen nach Zugang bei quicklypay gebunden. 3. Von quicklypay eingeschaltete Vermittler haben keine Vollmacht zum Inkasso, zum Abschluss von Verträgen oder zur Änderung der Vertragsbedingungen.


§ 3 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
1. Die Preise für die Leistungen von quicklypay ergeben sich aus dem Preisblatt gemäß Anlage 1 und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. quicklypay hat das Recht, Preise mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten zu ändern, sofern im Preisblatt gemäß Anlage 1 keine Festpreisbindung für den betreffenden Zeitraum vereinbart ist. Besteht die Änderung in einer Preiserhöhung, so hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vorzeitig unter Einhaltung der Schriftform und unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. 2. Laufende Entgelte (z.B. für Netzservice, Terminal-Miete und -Wartung) werden ab dem Tag der Netzfreigabe/ Freischaltung ggf. zeitanteilig berechnet und sind jeweils zum Monatsultimo fällig. Die fälligen Gebühren werden vom Konto des Kunden per SEPA-Lastschriftmandat abgebucht. Die Abrechnungspositionen werden dem Kunden auf dem Kontoauszug des Lastschriftkontos übermittelt (Rechnung). 3. Einwände gegen die Rechnung von quicklypay sind vom Kunden innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung der Abrechnung. 4. Durch die vereinbarten Preise werden ausschließlich die in der Leistungsbeschreibung gemäß Anlage 2 genannten Lieferungen und Leistungen von quicklypay abgegolten. Zusätzliche Leistungen stellt quicklypay nach Aufwand und allgemeiner Preisliste in Rechnung. 5. Gerät der Kunde mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug (spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang), so kann quicklypay seine Leistungen einstellen, sofern der Kunde die Zahlung auch nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet hat. Die sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte von quicklypay wegen Verzugs bleiben unberührt. 6. Der Kunde kann gegenüber Forderungen von quicklypay nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.


§ 4 Leistungsdurchführung
1. Vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen steht der angebotene Netzbetrieb 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Dem Kunden ist bekannt, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine ständige Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Insbesondere ist dem Kunden bekannt, dass die Systeme regelmäßiger Wartung bedürfen und während der Wartungsarbeiten das Angebot zeitweise nicht zur Verfügung gestellt werden kann. quicklypay wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten soweit möglich informieren. 2. quicklypay ist für die Zeitspanne der in Abs. 1 genannten Wartungsmaßnahmen, bei unverschuldeten Maschinenausfällen und –fehlern, bei Stromausfall oder aus ähnlichen Umständen und in allen Fällen höherer Gewalt von seinen Leistungspflichten befreit, solange die betreffende Störung andauert. 3. Die Verantwortlichkeit von quicklypay bei der Durchführung der Netzdienstleistungen beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der in der Leistungsbeschreibung (Anlage 2) genannten Transaktionen. Die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten bezüglich Zahlungsverkehr und Autorisierung liegt ebenso außerhalb des Verantwortungsbereichs von quicklypay wie Verfügbarkeit, Sicherheit und Schnelligkeit der Datenübermittlungsnetze und der rechnerangeschlossenen Autorisierungs- und Übermittlungssysteme Dritter. 4. Für den zeitlichen und sachlichen Umfang der sonstigen Leistungen von quicklypay, insbesondere für Terminal-Wartung und Hotline-Service, gelten die Regelungen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung (Anlage 2). 5. quicklypay ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten zu beauftragen.


§ 5 Datenspeicherung
1. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erfordert die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Kundendaten. Dies sind Vertragsdaten (z.B. Adressdaten, Bankverbindung, Kennwort, Passwort), Nutzungsdaten (z.B. URL, dynamische IP-Adresse) und Inhaltsdaten (z.B. Zeitpunkt der Transaktion, Angaben zum Bankgeschäft). 2. Speicherzwecke sind insbesondere die Reklamationsbearbeitung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Abrechnung der Sperranfrage- und Autorisierungsgebühren und statistische Auswertungen. 3. Vertragsdaten werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern nicht aufgrund von Rechtsvorschriften oder nachvertraglichen Ansprüchen eine längerfristige Speicherung geboten ist. Inhalts- und Nutzungsdaten werden gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Kundenauftrags nicht mehr benötigt werden und aufgrund von Rechtsvorschriften oder nachvertraglichen Verpflichtungen eine Speicherung nicht mehr geboten ist.


§ 6 Vertragsänderungen
1. Änderungen der gesetzlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen der Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs können Änderungen des Vertragsverhältnisses zum Kunden erforderlich machen. quicklypay ist deshalb berechtigt, diese Geschäftsbedingungen sowie sonstige leistungsbezogene Konditionen des Vertragsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern und zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn quicklypay bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an quicklypay absenden. Im Falle des Widerspruchs ist quicklypay berechtigt, den Vertrag außerordentlich auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung oder Ergänzung zu kündigen. 2. Der Aufwand für Änderungen von betriebsnotwendiger Hardware oder Software oder für zusätzliche Leistungen von quicklypay kann von quicklypay zusätzlich in Rechnung gestellt werden, soweit die Änderungen bzw. die zusätzlichen Leistungen auf einer Umsetzung von Anforderungen der Deutschen Kreditwirtschaft, anderen Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen (z.B. Kreditkartenorganisation) oder von gesetzlichen Anforderungen bzw. Änderungen der Hard- oder Softwareanbieter beruhen.


§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt die für Installation und Betrieb der Terminals erforderlichen Telekommunikations-Anschlüsse auf eigene Kosten rechtzeitig bereit und hält sie während der Laufzeit des Vertrages aufrecht. Er sorgt dafür, dass die Terminals ordnungsgemäß bedient werden und aus seinem Einflussbereich keine Störungen des Netzbetriebs resultieren. 2. Der Kunde beachtet die ihm in diesen Bedingungen und in den Anlagen auferlegten Mitwirkungspflichten und arbeitet vertrauensvoll mit quicklypay bzw. den von quicklypay in die Vertragserfüllung eingeschalteten Subunternehmern (z.B. Service-Unternehmen) zusammen. 3. Der Kunde informiert quicklypay oder die von quicklypay eingeschalteten Subunternehmer unverzüglich schriftlich über alle Störungen des Zahlungsverkehrs. 4. Dem Kunden ist bekannt, dass er als Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Zahlungsverkehr eigenverantwortlich weitere Verträge mit Dritten (z.B. Kreditkartenunternehmen, Banken, TK-/Mobilfunk-Provider) zu schließen hat. 5. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen kryptographischen Schlüssel – die zur Aufrechthaltung der Sicherheit des elektronic-cash-Systems vorgeschrieben sind – von einem dem elektronic-cash-System angeschlossenen Kreditinstitut zu beziehen und eventuell entstehende Kosten der Kreditwirtschaft zu tragen. Er beachtet im übrigen die Händlerbedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für EC-Cash, POZ und Geldkarte (Anlage 3). 6. Durch den Verstoß gegen Mitwirkungspflichten des Kunden verursachte Störungen der Leistungen können quicklypay nicht entgegengehalten werden; quicklypay kann dem Kunden den hieraus entstehenden Aufwand in Rechnung stellen.


§ 8 Leistungsstörungen; Mängelhaftung
1. Wenn quicklypay fällige Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt oder sonstige Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt, hat der Kunde dies stets schriftlich zu rügen und quicklypay schriftlich eine Nachfrist von ausreichender Länge einzuräumen, innerhalb derer quicklypay Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu hat, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Will der Kunde nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag Abstand nehmen (z.B. durch Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund), so hat er diese Konsequenz zusammen mit der Fristsetzung schriftlich anzudrohen. Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. 2. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen von quicklypay gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9. 3. Für Ansprüche des Kunden wegen kauf- oder werkvertraglicher Mängel gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von quicklypay oder in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB - ein Jahr beträgt und dass quicklypay auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- und Rechtsmängeln nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 haftet. 4. Bei Mängeln vermieteter Terminals haftet quicklypay nach Maßgabe der §§ 537, 538 BGB. Eine eventuelle Schadensersatzhaftung ist gemäß § 9 beschränkt. Die Haftung ohne Verschulden für bereits beim Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.


§ 9 Haftung
1. Die vertragliche und außervertragliche Haftung von quicklypay auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf von quicklypay oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herbeigeführte Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung auf vertragstypische vorhersehbare Schäden. In den verbleibenden Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von quicklypay ausgeschlossen. 2. Soweit quicklypay gemäß § 9 Abs. 1 für Datenverluste beim Kunden haftet, kann der Kunde den Wiederherstellungsaufwand nicht verlangen, der bei branchenüblicher Rechnungs- und Belegaufbewahrung durch den Kunden vermieden worden wäre. 3. Die Haftung von quicklypay für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus gegebenen Garantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. 4. Keine Haftung von quicklypay besteht bei Fehlern und Schäden, die in Folge verspäteter Anlieferung der Daten durch den Kunden, durch fehlerhafte, unvollständige oder unleserliche Unterlagen oder Informationen des Kunden oder durch den Anschluss oder die Änderung von oder an Geräten ohne Zustimmung von quicklypay entstanden sind, soweit quicklypay kein Verschulden trifft. 5. Für Störungen, die nicht im Einflussbereich von quicklypay liegen (z.B. Leitungsüberlastungen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Erreichbarkeit von Autorisierungssystemen), haftet quicklypay nicht.


§ 10 Sonderregeln für Terminal-Kauf und Miete
1. Die Auslieferung gekaufter Terminals erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden vom inländischen Werk des Terminal-Herstellers über quicklypay an den vom Kunden benannten Installationsort. 2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie durch quicklypay ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind; dies gilt auch für die Lieferung von Mietterminals. 3. Der Kunde hat gelieferte Terminals unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind quicklypay unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Anlieferung, schriftlich anzuzeigen. 4. Gemietete Terminals hat der Kunde pfleglich zu behandeln und unter sorgfältiger Beachtung der Betriebsanleitung zu bedienen. Zugriffe Dritter auf gemietete Terminals hat der Kunde unter Hinweis auf das Eigentum von quicklypay abzuwehren und quicklypay unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat das Terminal betreffende Veränderungen (z.B. Standort, auftretende Mängel, Beschädigungen, Abhandenkommen) quicklypay unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er gestattet es quicklypay, Mietterminals auf Verlangen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten jederzeit zu inspizieren. 5. Der Kunde darf gemietete Terminals nicht untervermieten. 6. Das Eigentum an gelieferten Kauf-Terminals behält sich quicklypay bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Kauf-Terminals entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an quicklypay ab. 7. Werden gekaufte oder gemietete Terminals mit damit verbundener Software ausgeliefert, so erhält der Kunde an dieser Software ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Nutzungsbefugnis beschränkt sich auf den bestimmungsgemäßen Einsatz der Software in Verbindung mit dem verkauften oder vermieteten Terminal im Geschäftsbetrieb des Kunden. 8. Die Regeln für gekaufte und gemietete Terminals gelten entsprechend für sonstige Hardwaregegenstände, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Betrieb des Terminals von quicklypay kauft oder mietet.


§ 11 Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung des mobilen GSM/GPRS-Terminals
1. Das Terminal mit \SIM-Handy-Karte" ist ausschließlich für den Gebrauch des Kunden bestimmt. Der Kunde darf das Terminal nicht an Dritte weitergeben oder zur Nutzung überlassen. 2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Terminal jederzeit vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. 3. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Terminals oder der "SIMHandy- Karte", insbesondere durch die unbefugte Nutzung des Terminals und/oder der "SIM-Handy-Karte", durch Dritte entstehen. Der Kunde stellt die quicklypay insoweit von Ansprüchen Dritter frei.


§ 12 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
1. Verträge über Netzdienstleistungen, Terminal-Miete und Terminal-Wartung haben die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, gerechnet ab dem Tag der Netzfreigabe/Freischaltung. Sie verlängern sich auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Nach Eintritt der Verlängerung können die Parteien den Vertrag schriftlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines weiteren Vertragsjahres kündigen. quicklypay akzeptiert schriftliche Kündigungen des Kunden auf einen Zeitpunkt vor Ende der Mindestlaufzeit gegen Zahlung einer Ablösesumme von 50 % der für die restliche Mindestlaufzeit anfallende Terminalmiete inkl. Servicepauschalen. Die Zahlung der Ablösesumme muss innerhalb von 4 Wochen nach Akzeptierung der schriftlichen Kündigung durch den Kunden erfolgen. Anderenfalls behält sich quicklypay weitere Schadensansprüche vor. 2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für quicklypay liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und eine von quicklypay gesetzte Nachfrist von mindestens vier Wochen fruchtlos verstrichen ist oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt. Die Abmahnung kann entbehrlich sein, sofern sie für quicklypay unzumutbar ist.


§ 13 Schriftformklausel
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit im Vertrag oder in diesen Geschäftsbedingungen nichts abweichendes geregelt ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen der Schriftformklausel.


§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. 2. Wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis nach Wahl der quicklypay Dresden oder Zwickau.


§ 15 Besondere Bedingungen und Anlagen
1. Für das Vertragsverhältnis gelten neben dem Terminalvertrag folgende Anlagen:
Anlage 1: Preisblätter
Anlage 2: Leistungsangebot
Anlage 3: Händlerbedingungen

2. Soweit im Terminalvertrag und den Anlagen 1 bis 3 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.